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Lizenz-Audits: Der Software-Hersteller klopft nur einmal
30.04.2019 11:36

Lizenz-Audits: Der Software-Hersteller klopft nur einmal

Lizenzen als Nutzungsrechte

Vertragsabschlüsse über Software – landläufig als Lizenzierung bezeichnet – gehören zur alltäglichen Beschaffungspraxis sowohl in der Privatwirtschaft als auch bei öffentlichen Auftraggebern. Hinter dem Begriff „Lizenz“ steckt aus urheberrechtlicher Sicht nichts Anderes als eine Werknutzungsbewilligung iSd § 24 Abs 1 UrhG, welche der Inhaber der Werknutzungsrechte– zumeist der Software-Hersteller – den rechtmäßigen Nutzern erteilt. Das Nutzungsrecht des Vertragspartners richtet sich nach dem mit dem Rechteinhaber vereinbarten Umfang der Nutzung; über diesen hinaus darf die Software nicht genutzt werden.

 

Überprüfung der Lizenzierung

Im Rahmen von Lizenz-Audits überprüfen Software-Hersteller den tatsächlichen Umfang der Nutzung der Software im laufenden Geschäftsbetrieb des Vertragspartners. Die Software-Hersteller sichern sich dieses Recht in ihren Standard-Lizenzverträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Wie jedes Audit sorgt auch ein Lizenz-Audit für eine angespannte Atmosphäre. Darüber hinaus kann das Ergebnis eines Lizenz-Audits ein teures Nachspiel für den Vertragspartner haben, wenn sich im Audit eine Unterlizenzierung bzw ein nicht vertragskonformer Gebrauch herausstellt.

Von Unterlizenzierung spricht man dann, wenn der Nutzer die Software in größerem Umfang als vereinbart nutzt, somit dann, wenn sie zB auf mehr physischen oder logischen Servern (zB Cores, virtuelle Maschinen, Instanzen) läuft oder von mehr Nutzern (zB concurrent user oder named user) eingesetzt wird als vereinbart und bezahlt wurde.

Forderungen bei Unterlizenzierung

Wird Unterlizenzierung festgestellt, verrechnet der Software-Hersteller idR nachträglich Lizenzentgelte. Diese nachträglich verrechneten Entgelte orientieren sich zumeist an Listenpreisen, die weitaus höher sind als die vom Nutzer ursprünglich bezahlten Entgelte und noch dazu Strafzuschläge enthalten.

Ob dem Software-Hersteller diese hohen zusätzlichen Entgelte zu Recht gebühren, hängt in erster Linie davon ab, ob diese Listenpreise zwischen den Vertragsparteien wirksam vereinbart wurden. Voraussetzung für eine wirksame Vereinbarung ist, dass die Listenpreise Teil des geschlossenen Vertrages waren und der Lizenznehmer die Möglichkeit hatte, davon Kenntnis zu nehmen.

Unterbindung der Software-Nutzung

Mitunter baut der Software-Hersteller zusätzlich Druck auf, indem er androht, die weitere Nutzung der Software zu verhindern, wenn der Lizenznehmer die verlangten zusätzlichen Entgelte nicht rasch bezahlt. Technisch ist dies durch Programmsperrmechanismen, die in vielen Softwareprodukten enthalten sind, möglich. Manchmal setzt Software auch regelmäßige Updates voraus, damit sie weiter genutzt werden kann. Verweigert der Hersteller die Updates, steht sie dem Nutzer nicht mehr zur Verfügung. Wird die unterlizenzierte Software für wichtige Geschäftsprozesse gebraucht, kann eine drohende Unterbindung der Nutzung den weiteren Geschäftsbetrieb und damit die Existenz des Unternehmens des Lizenznehmers in Frage stellen.

Rechtliche Lösungsmöglichkeiten

Rechtliche Abhilfe kann im Falle einer derartigen Eskalation die Beantragung der Erlassung einer einstweiligen Verfügung bei Gericht bieten, sofern die vom Software-Hersteller angedrohte Maßnahme unverhältnismäßig ist. Zusätzliche Komplexität erhält die Situation dadurch, dass Lizenzverträge über Standardsoftware oft dem Recht eines US-amerikanischen Bundesstaates unterliegen und die Geschäftsbedingungen des Software-Herstellers auch einen Gerichtsstand in den USA vorsehen. Hier ist zu beachten, dass man aufgrund des urheberrechtlichen Territorialitätsprinzips oft zumindest in Teilbereichen dennoch zu einer Anwendung österreichischen Urheberrechts gelangen kann.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass Lizenzverträge über Standardsoftware oft über Vermittlung eines lokalen IT-Dienstleisters geschlossen werden. Hier stellt sich oft die Frage, ob der IT-Dienstleister im Zusammenhang mit der Lizenzierung seinen Warn- und Aufklärungspflichten nachgekommen ist – falls nicht, ist zu prüfen, ob die dem Software-Hersteller zu zahlenden Entgelte im Wege des Schadenersatzes vom IT-Dienstleister gefordert werden können.

Tipps für die Vorbereitung

Um unangenehme Situationen aufgrund von Unterlizenzierung zu vermeiden, sind folgende Punkte zu beachten:

• Berücksichtigung des Umfanges der Lizenzierung bereits bei der Planung der Beschaffung;

• Prüfung der Möglichkeit von Lizenz-Audits und deren Rahmenbedingungen in den Lizenzverträgen des Software-Herstellers;

• Implementierung und Nutzung eines Lizenzmanagement-Systems;

• Vorbereitung des Unternehmens und der Mitarbeiter auf Audit-Situationen.

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