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Restrukturierungsbedarf bei der Vergabe des öffentlichen Personennahverkehrs
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26.03.2019 10:58

EuGH sorgt für Restrukturierungsbedarf bei der Vergabe des öffentlichen Personennahverkehrs

Der EuGH hat am 21.3.2019 entschieden, dass eine Direktvergabe von Aufträgen über die Personenbeförderung mit Bussen und Straßenbahnen nach dem Vergaberegime gemäß Art 5 Abs 2 VO 1370/2007 nur in Form einer Dienstleistungskonzession möglich ist (C-266/17 und C-267/17). Bei einer Vergabe als Dienstleistungsauftrag kommt hingegen das BVergG 2018 zur Anwendung. Dieses Urteil schafft zwar Rechtssicherheit, hat jedoch weitreichende Auswirkungen auf die Auftragsvergabe im öffentlichen Personennahverkehr. Konkret hat der öffentliche Auftraggeber insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

Bei einer Konzessionsvergabe hat der Konzessionsnehmer das Betriebsrisiko in einem erheblichen Umfang selbst zu tragen. Wird ein defizitärer Verkehrsbetrieb durch Beihilfen unterstützt, entsteht, sofern der Verkehrsbetrieb keiner ständigen Insolvenzgefahr ausgesetzt werden soll, ein Spannungsverhältnis zwischen Vergabe- und Beihilfenrecht. Wird der Auftrag hingegen als Dienstleistungsauftrag nach dem BVergG 2018 vergeben, sind die strengen Voraussetzungen für die Inhouse-Vergabe gemäß § 10 Abs 1 BVergG 2018 zu berücksichtigen. Danach muss der Auftragnehmer vom öffentlichen Auftraggeber wie eine eigene Dienststelle kontrolliert werden und muss weniger als 20 % seiner Tätigkeiten für andere Unternehmer erbringen. Weiters ist eine private Kapitalbeteiligung am Auftragnehmer nur sehr eingeschränkt zulässig.

Es muss somit im Einzelfall abgewogen werden, welche der beiden Varianten für den öffentlichen Auftraggeber vorteilhafter ist. Dabei stehen insbesondere vergabe- und beihilfenrechtliche Fragen im Mittelpunkt der Überlegungen. Das Team von Schiefer Rechtsanwälte verfügt über jahrelange Erfahrung in der Vergabe von Aufträgen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und entwickelt gerne eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Lösung.

EuGH 21.3.2019, C-266/17 und C-267/17, Rhein-Sieg-Kreis und Kreis Heinsberg

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