In Zeiten des Klimawandels ist der Begriff „Nachhaltigkeit“ in aller Munde. Eine Studie zur Entwicklung der Sprache im Nationalrat hat ergeben, dass Nachhaltigkeit 2018 mit 569 Nennungen fast fünfmal so oft verwendet wurde als noch 2016. Dies macht die große gesellschaftspolitische Bedeutung und insbesondere die Relevanz für öffentliche Auftraggeber deutlich.
Betrachtet man den Begriff „Nachhaltigkeit“ durch die vergaberechtliche Brille, kommen einem sofort die Lebenszykluskosten gemäß § 92 BVergG in den Sinn. Mit diesen soll berechnet werden, welche Kosten ein Produkt über die gesamte Laufzeit verursacht, woraus sich dessen Nachhaltigkeit ableiten lässt.
Auch wenn die Normierung der Lebenszykluskosten im BVergG 2018 ausdrücklich zu begrüßen ist, ist das Thema Nachhaltigkeit auch vergaberechtlich viel weiter zu sehen. Denn während bei Bauleistungen die Bewertung von Lebenszykluskosten oft zum gewünschten Ergebnis führt, ist es bei klassischen Dienstleistungen oder Finanzprodukten mit einer Analyse der Lebenszykluskosten nicht getan. Dies bedeutet, dass ein verantwortungsbewusster öffentlicher Auftraggeber kreativ werden muss, um Nachhaltigkeitsaspekten Rechnung tragen zu können.
Denkbar wären zum Beispiel Ausschlusskriterien für Bewerber bzw Bieter, deren unternehmerische Tätigkeit zu einem gewissen Teil in nicht nachhaltigen Geschäftsfeldern wie roter oder grüner Gentechnik oder der Förderung fossiler Brennstoffe liegt.
Denkbar wäre auch ein Anreizsystem zu schaffen und Bieter, die einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Sustainable Development Goals (SDG) leisten, positiv zu bewerten – freilich nur, sofern auch ein Bezug zur ausgeschriebenen Leistung besteht.
Aber nicht nur auf Unternehmensbasis auch produktbezogen können Kriterien eingesetzt werden, die nachhaltige Leistung belohnen. Denkbar wäre zB im Baubereich ein Abstellen auf Energieeffizienz und Primärenergiebedarf, das Treibhauspotenzial oder die Berücksichtigung von Biodiversität. Im Finanzbereich kann die positive Berücksichtigung von Green Bonds bzw. der Ausschluss von Fonds, die in Staaten investieren, deren politische oder sozialen Standards bzw deren Umweltstandards dem Gedanken der Nachhaltigkeit widersprechen, einen Beitrag leisten.
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Niederösterreich sucht: E-Busse für Innovationsregion
Vollelektrischer öffentlicher Verkehr mit Öko-Strom? Wir starten klimafit in die Zukunft!
Bei der Bestellung von öffentlichem Verkehr für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat die Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GmbH – als Österreichs größter Verkehrsverbund – gemeinsam mit Schiefer Rechtsanwälte jahrelang Know-how aufgebaut. Dieses spezielle Fachwissen bildet nun die Grundlage für das richtungsweisende Beschaffungsvorhaben des Landes Niederösterreich. Für die Innovationsregion Schweinbarther Kreuz wird im Zuge einer europaweiten Ausschreibung ein neuer Betreiber für den regionalen Linienverkehr gesucht. Das Besondere: In der Ost-Region sollen erstmals im regionalen Linienverkehr vollelektrische Batteriebusse mit großer Reichweite – betrieben mit ökologischem Strom – eingesetzt werden und damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Während andere vom Klimaschutz nur reden, setzen wir ihn konsequent um!
Bereits mit den verfügbaren Werkzeugen, die uns das Vergaberecht mit auf den Weg gibt, ist eine auf die Umweltgerechtheit der Leistung Bedacht nehmende Beschaffung längst keine Zukunftsmusik mehr. Wir unterstützen mit unserem Fachwissen jeden Tag unsere Mandanten dabei, den Klimaschutz bestmöglich im Ausschreibungsprozess zu integrieren. Möchten auch Sie Ihr Vergabeverfahren klimafit machen? Wir haben die passenden Antworten auf Ihre Fragen und stehen Ihnen als verlässlicher Partner mit unserer ganzen Expertise von Beginn an zur Seite.