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Wissenswertes
22.01.2020 10:22

Klimaschutz & Vergaberecht: Update

  • Neue Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – Der „European Accessibility Act (EAA)“

Die Richtlinie 2019/882/EU wurde im Juni 2019 veröffentlicht und muss spätestens bis zum 28.6.2022 durch die einzelnen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Sie hat gemäß Art 1 ua den Zweck „durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, […]“.

Diese Richtlinie ist ein weiterer - bisher wohl der konkreteste – Schritt zur unionsweiten Harmonisierung von Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Auffällig ist der gesetzte Schwerpunkt im digitalen Bereich durch Bestimmungen zur Vermeidung des Entstehens digitaler Barrieren (zB keine Blockade durch digitalen Urheberrechtsschutz, Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels, usw). Die „klassische“ Barrierefreiheit, durch die Personen mit körperlichen Einschränkungen der Zugang zu Bauwerken ermöglicht werden soll, ist hingegen von dieser RL nicht umfasst.

Für öffentliche Auftraggeber gilt schon seit den VergabeRL, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe und Nutzung durch natürliche Personen die technischen Spezifikationen so erstellt werden müssen, dass die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen sind. Ebenso stellt die VergabeRL klar, dass jegliche durch einen Rechtsakt der Union erlassenen verpflichtenden Zugänglichkeitserfordernisse bei der Beschaffung zu berücksichtigen sind. Aus vergaberechtlicher Sicht stellt die EAA eine weitere Spezifizierung dar, die im Kontext der VergabeRL zwingend zu berücksichtigen sein wird.

In der täglichen Vergabepraxis hat der öffentliche Auftraggeber daher mehr denn je auf eine ausreichende Barrierefreiheit zu achten. Die konkreten Anforderungen an die erfassten Lieferungen und Dienstleistungen werden erst nach der Umsetzung der RL abschließend feststehen.

Wir haben die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß EAA schon jetzt eingehend analysiert und freuen uns, bei der Abwicklung von künftigen Ausschreibungen gemeinsam mit Ihnen den nächsten Schritt für eine bessere Gesellschaft zu gehen.

Quelle:
Vgl. Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. April 2019  
 
  • Neue Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge – „Clean Vehicles Directive (CVD)“

Am 12. Juli 2019 wurde die Richtlinie 2019/1161/EU veröffentlicht. Diese muss spätestens bis zum 2.8.2021 durch die einzelnen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Sie stellt einen Anlauf dar, um die Treibhaus- und Schadstoffemissionen zu verringern. In concreto verfolgt die „CVD“ das Ziel, die Akzeptanz für sauberere Fahrzeuge auf dem Markt zu beschleunigen. Um diesem Ziel gerecht zu werden, erstreckt sich die „CVD“ auch auf Dienstleistungen.

Das bedeutet für den öffentlichen Auftraggeber, dass er nun auch bei der Beschaffung von Dienstleistungen darauf Rücksicht zu nehmen hat, dass dabei vom Auftragnehmer saubere Fahrzeuge verwendet werden. Dies gilt zB im Bereich des öffentlichen Verkehrs oder in Zusammenhang mit Post- und Paketdiensten. Ausnahmen bestehen für manche Fahrzeuge wie Krankentransporte bzw Einsatzfahrzeuge, Überlandbusse, ua. Diese Stärkung der Nachhaltigkeitskriterien deckt sich mit dem generellen Tenor, Umweltaspekte in der öffentlichen Auftragsvergabe stärker zu berücksichtigen.

In vergaberechtlicher Hinsicht wurde bisher durch § 94 BVergG 2018 nur der Erwerb von Straßenfahrzeugen geregelt. Die Erweiterung der Vorgaben auch zur Verwendung von sauberen Fahrzeugen bei der Erbringung von Dienstleistungen stellt für öffentliche Auftraggeber vorerst eine Gelegenheit, doch bald schon eine Pflicht dar, im Sinne der Nachhaltigkeit diese Vorgaben zu berücksichtigen.

Wir stehen für Zukunft, Innovation und Nachhaltigkeit und kennen die neuen Anforderungen der „CVD“. Sie begründet für den öffentlichen Auftraggeber nicht nur Pflichten, sondern bietet diesem auch Chancen. Wir unterstützen Sie gerne bei der „sauberen“ Abwicklung Ihrer Vergabeverfahren.

Quelle:
Vgl. Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Juni 2019
  • Umweltschutz durch nachhaltiges Bauen – Der öffentliche Auftraggeber als Motor

Umwelt- und Klimaschutz ist in aller Munde und so wirken diese Ziele selbstverständlich auch im Vergaberecht. Nachhaltigkeit gewinnt immer mehr an Bedeutung – doch sind diese Themen nicht erst seit dem Jahr 2020 präsent. Schon mit 1.1.2016 wurde der Umgang mit Bau- und Abbruchabfällen, die Abfalltrennung auf Baustellen und die Herstellung und Nutzung von Recycling-Baustoffen neu geregelt („Recycling-Baustoffverordnung“).

Das Ziel dieser Verordnung ist ein ökologisches und zweckmäßiges Recycling von Baurestmassen zu fördern. Adressaten dieser Verordnung sind auch öffentliche Auftraggeber, die die Vorgaben bei Ausschreibungen im Baubereich zu berücksichtigen haben. Der Mehrwert für die Zukunft besteht darin, dass die Gebäude besser rückbaufähig werden und so das Recycling günstiger wird.

Es besteht Handlungsbedarf für öffentliche Auftraggeber, bei der Vergabe von Bauaufträgen auf die Verwendung von Recyclingprodukten Rücksicht zu nehmen. Nicht nur, weil er dazu verpflichtet ist, sondern insbesondere auch deshalb, weil dadurch die Nachfrage an Recyclingprodukten erhöht wird. Der öffentliche Auftraggeber geht mit gutem Beispiel voran und fördert zugleich die für die nachhaltige Bauwirtschaft notwendige Kreislaufwirtschaft.

Aus vergaberechtlicher Sicht bieten sich mehrere Möglichkeiten für die öffentliche Hand, in diesem Bereich Motor zu sein, etwa durch Berücksichtigung von Lebenszykluskosten bei der Vergabe von Bauaufträgen. Dadurch werden die Bieter belohnt, wenn sie alternative technische Lösungen im Sinne des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit anbieten.

Unser Anspruch ist es, den Auftraggeber bei der Durchführung von Vergabeverfahren ideal zu beraten und dabei nicht nur die Budgetvorgaben zu berücksichtigen, sondern auch eine nachhaltige Auftragsvergabe zu sichern. Gerade am Beispiel der nachhaltigen Bauwirtschaft wird deutlich, dass die Nutzung von Nachhaltigkeitskriterien auch langfristig - sowohl in finanzieller als auch umwelttechnischer Sicht - Vorteile mit sich bringt.

Wir freuen uns, gemeinsam mit Ihnen bei der Abwicklung von künftigen Ausschreibungen den nächsten Schritt in eine nachhaltige Bauwirtschaft zu gehen.

Quelle:
Vgl. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Pflichten bei Bau- oder Abbruchtätigkeiten, die Trennung und die Behandlung von bei Bau- oder Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen, die Herstellung und das Abfallende von Recycling-Baustoffen (Recycling-Baustoffverordnung – RBV), BGBl II Nr. 181/2015 idgF.
 
  • Innovationen bestimmen die Zukunft in der Sozialversicherung

Sozialversicherungsträger verlassen sich auf die Vergaberechtsspezialisten Schiefer Rechtsanwälte

Wir freuen uns, dass wir uns im Rahmen der Ausschreibung der IT-Services der Sozialversicherung GmbH (ITSV) für Rechtsanwaltsdienstleistungen durchsetzen konnten. Wir sind weiterhin der Partner der Sozialversicherungsträger für das Vergaberecht.

Nach der erfolgreichen Begleitung bei der Umsetzung der Organisationsreform der österreichischen Sozialversicherung, konnten wir erneut mit unserer Expertise überzeugen und unterstützen in den nächsten vier Jahren mit gewohnt innovativen Zugängen und nachhaltig erfolgreichen Lösungen.

Wir freuen uns, dass wir als Innovationspartner in vielen neuen Projekten sämtliche Einrichtungen der österreichischen Sozialversicherung begleiten und neben den bereits in der Vergangenheit umgesetzten Reform- und Digitalisierungsprojekten auch die Zukunft der Sozialversicherung mitgestalten dürfen.

  • Heute in die Zukunft investieren

Wir ebnen den Weg für nachhaltiges ÖBB Wohnprogramm in Wien Wieden

Die ÖBB sind nicht nur einer der größten Arbeitgeber in Österreich, sondern auch einer der größten Klimaschützer des Landes. Dies stellt die ÖBB-Infrastruktur AG, eine 100-Prozent-Tochter der ÖBB-Holding AG, mit dem geplanten Wohnprogramm erneut unter Beweis. Schiefer Rechtsanwälte, die Vergaberechtsspezialisten in Österreich, unterstützen - gemeinsam mit PHH Rechtsanwälte- die ÖBB-Infrastruktur AG in einem Muster-Ausschreibungsprozess rund um nachhaltige Generalsanierung von Wohnobjekten.

Exzellentes Know-how für klimaeffiziente Ausschreibungen

Wie verändert die Klimapolitik Vergabeverfahren im Bezug auf das Bauwesen, die Infrastruktur, den Dienstleistungssektor und bei Digitalisierungsprojekten? Fragen, auf die wir die passenden Antworten haben. Wir haben uns schon vor Jahren spezielles Fachwissen für klimaeffiziente Ausschreibungen angeeignet und unser Kompetenzmodell dahingehend konsequent erweitert. Heute stehen wir Unternehmen, Verbänden sowie der öffentlichen Hand mit unserer ganzen Expertise zur Seite.

  • Statistische Meldeverpflichtungen neu

Gemäß § 360 Abs 1 BVergG hat jeder Auftraggeber bis zum 10. Februar eines jeden Jahres folgende statistische Aufstellungen zu melden:

• Anzahl der Verfahren im Oberschwellenbereich und Anzahl der Unternehmer, die in diesen Verfahren Angebote gelegt haben;
• Anzahl der KMU, die in Oberschwellenverfahren den Zuschlag erhalten haben;
• Den Gesamtwert aller Aufträge im Unterschwellenbereich (auch Direktvergaben mit einem Auftragswert von unter EUR 50.000,-- sind zu berücksichtigen); diesbezüglich ist auch eine stichprobenartige Ermittlung dieses Wertes zulässig.
 

Wohin diese Aufstellungen zu übermitteln sind, richtet sich danach, ob der Auftraggeber dem Bundes- oder dem Landesbereich zuzuordnen ist. Bundesauftraggeber müssen die statistischen Meldungen an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz übermitteln, Landesauftraggeber an die jeweilige Landesregierung.

Klargestellt wurde durch ein neues Rundschreiben des BMVRDJ (GZ BMVRDJ-600.883/0040-V 4/2019 vom 29.10.2019) auch die Frage, welche Daten bei Abschluss einer Rahmenvereinbarung zu melden sind: Auch, wenn es sich formal beim Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht um einen „Auftrag“ handelt, geht das BMVRDJ dennoch davon aus, dass lediglich der Abschluss einer Rahmenvereinbarung, nicht aber der einzelne Abruf, bekanntgegeben werden muss.

Stellt sich abschließend die Frage, woher der Auftraggeber an die erforderlichen Daten kommen soll. Sofern Verfahren noch in Papierform durchgeführt werden, kann sich dies in der Tat schwierig gestalten, müssen doch die einzelnen Akten händisch aus den Archiven geholt und die Werte ermittelt werden. Anders gestaltet sich der Vorgang, wenn der Auftraggeber auf ein Beschaffungsportal zurückgreift: Die meisten Plattformen unterstützen bereits die statistischen Auswertungen, in dem auf Knopfdruck sämtliche relevanten Daten übermittelt werden. Wir empfehlen daher der Einfachheit halber, auch im Unterschwellenbereich auf Beschaffungsplattformen zurückzugreifen.

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