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Was bedeutet die aktuelle Karfreitags-Debatte für das Vergaberecht?
14.03.2019 13:56

Die neue Karfreitags-Regelung hat keine Auswirkungen auf den Fristenlauf des BVergG

Gemäß § 67 BVergG werden Fristen im Vergabeverfahren grundsätzlich nach der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 berechnet. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Arbeitstages. Da der Karfreitag in Österreich kein gesetzlicher Feiertag ist, wird der Fristlauf nach dem BVergG durch den Karfreitag nicht berührt. Bieter/Bewerber haben somit zu beachten, dass zB Angebotsfristen auch an einem Karfreitag enden können.

In Vergabekontrollverfahren werden Fristen stattdessen nach dem bislang unveränderten § 33 Abs 2 AVG berechnet. Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, gilt der nächste Werktag als letzter Tag der Frist. Fällt zB der letzte Tag für die Bekämpfung einer Zuschlagsentscheidung auf einen Karfreitag, kann der Nachprüfungsantrag bis spätestens kommenden Montag beim zuständigen Verwaltungsgericht eingebracht werden. Um diese Verlängerung der Anfechtungsfrist zu vermeiden, werden öffentliche Auftraggeber anfechtbare Entscheidungen nach Möglichkeit so terminisieren, dass die Anfechtungsfrist bereits vor dem Karfreitag endet.

  1. Vgl. EuGH 22.1.2019, Rs C-193/17 (“Cresco Investigation GmbH gg Achatzi”)
  2. Vgl. Beschluss des Nationalrates vom 27.2.2019 betreffend die Änderung des Arbeitsruhegesetzes, des Feiertagsruhegesetzes 1957 uA: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/BNR/BNR_00154/fname_739436.pdf
  3. Vgl. Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom 3.6.1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31971R1182&from=DE

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