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Steiermark: Alle Vergabenachprüfungsverfahren ausgesetzt
10.04.2019 11:28

LVwG Steiermark setzt alle Vergabenachprüfungsverfahren aus

Derzeit setzt das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) alle einlangenden vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren aus - Hintergrund ist ein am 1. März 2019 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur GZ E 229/2019-17 von Amts wegen eingeleitetes Normprüfungsverfahren nach dem Bundesverfassungsgesetz. 

Konkret beanstandet der VfGH, dass der Landesgesetzgeber im StVergRG 2012 gesondert anfechtbare Entscheidungen normiert, obwohl die Kompetenz dazu ausschließlich beim Bundesgesetzgeber liege. In diesem beanstandet der VfGH den § 2 des Steiermärkischen Vergaberechtsschutzgesetz 2012 (StVergRG) als verfassungswidrig, da – so die (vorläufige) Ansicht des VfGH - der Landesgesetzgeber seine Kompetenzen überschritten habe.

 

Was das für laufende Vergabeverfahren bedeutet

An und für sich hat die Einleitung eines Normprüfungsverfahrens keinen direkten Einfluss auf die Anwendbarkeit der beanstandeten Norm - erst ein entsprechendes Erkenntnis des VfGH könnte dies ändern. Allerdings hat das LVwG - wie bereits erwähnt - entschieden, bis zum Ende des Normprüfungsverfahrens durch den VfGH die derzeit anhängigen (und scheinbar auch alle künftig einlangenden) Vergabenachprüfungsverfahren auszusetzen.

Diese Vorgehensweise des LVwG hat zur Folge, dass Auftraggeber, deren Entscheidungen der Nachprüfung durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark unterliegen, ihre Unterlagen gründlich überprüfen und an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen. Darüber hinaus sind für das vergaberechtliche Projektmanagement Einsprüche in besonderem Maße zu berücksichtigen. Bislang konnte man davon ausgehen, dass aufgrund der gesetzlichen Fristbestimmung sämtliche Nachprüfungsverfahren binnen sechs Wochen entschieden sind - wenn das LVwG allerdings alle Verfahren bis zur Entscheidung des VfGH aussetzt, sind für Einsprüche zumindest sechs Monate miteinzuplanen.

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