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Presse: "Die Republik" - Das Verwaltungsmagazin
29.09.2020 16:31

The New Abnormal - Sind sie vorbereitet?

Der gesamte Artikel vom 29.9.2020 zum Nachlesen:

Rechtsanwalt Mag. Martin Schiefer geht gerne und äußerst erfolgreich eigene Wege. „Um die heimische Wirtschaft während und nach COVID zu stabilisieren, müssen wir Regionalität neu denken und leben“, davon ist einer der renommiertesten Vergaberechtsexperten des Landes überzeugt.

Sie sind bekannt dafür, Vergaberecht neu zu denken und verwenden in Ihren zahlreichen Social-Media-Aktivitäten derzeit einen ungewöhnlichen Slogan - „The New Abnormal“ - Was genau ist damit gemeint?

Viele Entscheidungsträger sind noch immer der Meinung, dass nach einer Zeit der Unsicherheit und der Ausnahmesituationen durch die  COVID-19 Pandemie alles wieder mehr oder weniger so wird wie früher. Doch gerade in der Vergabewelt stimmt das nicht. Prozesse, die vor Kurzem noch funktioniert haben, Beurteilungskriterien, die gerade noch valide waren - sie treffen allesamt nicht mehr zu. Umsatzzahlen, ältere Ratings, Jahresabschlüsse und Referenzen aus der Vor-Pandemie-Zeit haben keine Aussagekraft mehr für zukünftige Auftragsvergaben. 

Die Auswirkungen des Corona Shutdowns führ(t)en dazu, dass Vergabeverfahren in allen Bereichen betroffen sind, von Notvergaben über laufende Verträge und Ausschreibungen sowie in Planung befindliche Ausschreibungen. Deshalb „The New Abnormal“. Es muss ein Umdenken stattfinden. 

Mit der Gemeindemilliarde wird Geld in die Hand genommen um Städte und Gemeinden bei Investitionen zu unterstützen. Das sollte doch hilfreich sein? 

Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Größe der Stadt oder Gemeinde und ist außerdem an bestimmte Vorgaben gebunden. Viele Städte oder Gemeinden sind derzeit nicht in der Lage ihre laufenden Kosten zu decken und können dadurch nicht zukunftsorientiert investieren. Dieser Ansatz, des für mich durchaus notwendigen Investitionsgedanken in Pandemie-Zeiten, muss neu gedacht werden.

Deswegen haben wir als Kanzlei die Förderwelten vor diesem Hintergrund durchforstet und eine eigene Initiative für Städte und Gemeinden gestartet. Die Initiative umfasst Vorträge gemeinsam mit dem Gemeindeverband Salzburg am 30. September, einer großen Präsentation im Rahmen des am 13. und 14. Oktober stattfindenden Kommunalwirtschaftsforums und schließt mit einer umfassenden Publikation Ende Oktober.

Wie sollen öffentliche Aufträge Ihrer Meinung in Zukunft gestaltet werden und welche Rolle spielt dabei das Vergaberecht?

Das Ziel einer Ausschreibung sollte die Stärkung der heimischen Wirtschaft sein, indem man vermehrt auf Regionalvergaben setzt und zukunftsfeste Unternehmen berücksichtigt. Das aktuelle Vergaberecht ermöglicht eine einfache Umsetzung dieser Anforderungen durch das Zusammenspiel aus Recht, Technik, Finanzen und Politik. Es bedient sich neben juristischer Finesse, Verhandlungsgeschick, auch der Psychologie und beweist Mut zu Neuem. Zusammengefasst können wir sagen, öffentliche Aufträge sind harte Währung in Zeiten der Krise. Um die heimische Wirtschaft während und nach Covid zu stabilisieren, müssen wir Regionalität neu denken und leben.

 

SCHIEFER RECHTSANWÄLTE

Schiefer Rechtsanwälte sind mit ihren fünf Niederlassungen in ganz Österreich (Wien, Graz, Salzburg, Klagenfurt, St. Pölten) Marktführer im Vergaberecht und zählen zu den Topexperten im Bereich Bau und Planung, Gesundheit, Verkehr und Telekommunikation. Schiefer Rechtsanwälte begleiten komplexe Mandate, wie aktuell die Salzburger Regionalstadtbahn bei der Schaffung eines leistungsfähigen ÖV-Nord-Süd-Korridors durch die Stadt Salzburg, die laufende rechtliche Abwicklung des Forderungsmanagements im Krankenhaus Nord (heute Klinik Floridsdorf) und sind umfassend in die Reform der Sozialversicherungsträger, wie z.B. die ÖGK, eingebunden.

 

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