Der Eintrag "offcanvas-col1" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col2" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col3" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col4" existiert leider nicht.

Markteintritt durch chinesische Bieter
27.11.2019 12:10

Markteintritt durch chinesische Bieter

In letzter Zeit sind immer stärker werdende Tendenzen - vor allem asiatischer Unternehmen - am lokalen bzw europäischen Markt teilzunehmen, zu beobachten, wie auch das aktuelle Beschaffungsvorhaben der privaten Westbahn in Bezug auf neue Zuggarnituren des chinesischen Herstellers CRRC zeigt. Mit solchen Geschäften sollen Erfahrungen sowie Know-how am österreichischen bzw europäischen Markt sowie einschlägige Referenzen gesammelt werden. Solche Referenzen könnten auch verwendet werden, um bei Vergabeverfahren am europäischen Markt teilzunehmen.

Die Sorgen der öffentlichen Auftraggeber

Werden im Rahmen eines Ausschreibungsprozesses bei der Auftragsbekanntmachung eine unbeschränkte Anzahl an Unternehmen zur Legung eines Angebotes bzw zur Teilnahme am Vergabeverfahren aufgefordert, ist dies in der Praxis oft mit dem Wunsch nach einer qualitativ hochwertigen Regionalvergabe verbunden.

Im Vordergrund der meisten Beschaffungsvorhaben stehen die Wahrung höchster Qualitätsstandards in allen Phasen des Prozesses, ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Nachhaltigkeit von Projekten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle teilnehmenden Unternehmen.

Gerade asiatische, in der Technologiebranche beheimatete Unternehmen, können unstrittig für Innovation sorgen und den Ideenwettbewerb beleben. Dies steht allerdings meist im Spannungsverhältnis zu den angestrebten Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards.

Bei anderen, nicht der Technologiebranche zuzuordnenden Ausschreibungen, wird zudem befürchtet, dass der europäische Markt von Billigprodukten aus Nicht-EU-Staaten überschwemmt wird und die derzeit unbestritten hohen Qualitätsstandards nicht gehalten werden können.

Die Frage nach einer gesetzlichen Möglichkeit, Teilnehmer aus Nicht-EU Staaten von öffentlichen Auftragsvergaben auszuschließen, steht immer häufiger im Raum. Geht das überhaupt und wenn ja, ist es sinnvoll?

Zur Ausschlussmöglichkeit mittels Generalklausel

Grundsätzlich schließt der Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes Auftragsvergaben an Unternehmen aus Drittstaaten mit ein. Es kommt also allen Unternehmen ohne Ansehung ihrer Staatsangehörigkeit bzw ihres Herkunftslandes das Recht zu, an öffentlichen Ausschreibungen österreichischer öffentlicher Auftraggeber bzw Sektorenauftraggeber teilzunehmen.

Im Hinblick auf eine mögliche Einschränkung dieser Grundregel gibt es zwei Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes, die in diesem Zusammenhang von Interesse sind: Nach der Bestimmung in § 20 Abs 2 BVergG für öffentliche Auftraggeber und § 193 Abs 2 BVergG für Sektorenauftraggeber, dürfen Bewerber und Bieter aus Gründen ihrer Staatszugehörigkeit bzw dem Ursprung ihrer Waren unterschiedlich behandelt werden, sofern dies völkerrechtlich zulässig ist. Ein garantierter Zugang für Drittstaaten besteht demnach nur im Rahmen zwingender internationaler Verpflichtungen. Erfasst werden mit dieser Bestimmung also Drittländer, die einerseits keine Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind und andererseits über keine Vereinbarung mit der Europäischen Union verfügen; dh auch nicht Vertragsparteien des „Agreement on Government Procurement“ (kurz „GPA“) sind. Das GPA (oder auf Deutsch „Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen“) ist ein Vertrag zwischen einzelnen Vertragsstaaten der Welthandelsorganisation, welcher den Zugang zu öffentlichen Aufträgen regelt und Handelsbarrieren abbauen soll.

Grundsätzlich muss daher bei jedem Beschaffungsvorgang geprüft werden, ob er unter das GPA fällt oder nicht, da ein Ausschluss von GPA Vertragsstaaten bei Beschaffungsvorhaben nicht zulässig ist. Fällt die Beschaffung nicht in den Anwendungsbereich des GPA, kann eine Beschränkungsklausel für Nicht-EU- und Nicht-EWR-Staaten in den Ausschreibungstext aufgenommen werden. Fällt die Beschaffung jedoch in den Anwendungsbereich des GPA können nur sonstige Drittstaaten ausgeschlossen werden. Es empfiehlt sich daher, jedenfalls eine anlassbezogene genaue Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen.

Konkret bedeutet dies, dass zB für chinesische Bieter eine Ausschlussklausel in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen werden könnte, da die Volksrepublik China zwar Mitglied der Welthandelsorganisation, jedoch nicht des GPA ist. Zurzeit hat die Volksrepublik China betreffend dem GPA nämlich nur Beobachterstatus und führt diesbezügliche Beitrittsverhandlungen; ob und wann ein tatsächlicher Beitritt erfolgen wird, ist aus derzeitiger Sicht noch nicht abschätzbar.

Zur Ausscheidensmöglichkeit von Angeboten

Für den Sektoren-Oberschwellenbereich enthält § 303 BVergG einen spezifischen Ausscheidenstatbestand im Hinblick auf Warenlieferungen aus Drittländern. Nach § 303 Abs 3 BVergG kann ein Sektorenauftraggeber bei Lieferaufträgen Angebote ausscheiden, bei denen der Warenanteil aus Drittländern mehr als 50 % des Gesamtwertes der in dem Angebot enthaltenen Waren beträgt. § 303 Abs 4 BVergG enthält wiederum eine verpflichtende „Vorzugsregelung“. Sind zwei oder mehrere Angebote gleichwertig, dann sind jene Angebote auszuscheiden, die einen Warenanteil aus Drittländern von mehr als 50 % aufweisen. Die Preise solcher Angebote gelten dann als gleich, wenn sie um nicht mehr als 3% voneinander abweichen.

Alternative und treffsichere Möglichkeiten durch gezielte Ausgestaltung der Ausschreibungsunterlagen

Sofern ein Auftraggeber bei einem bestimmten Beschaffungsvorgang keine Bieter aus Nicht-EU- und Nicht-EWR-Staaten an Bord haben möchte, eröffnen sich dafür – ganz unabhängig vom Anwendungsbereich des GPA – zahlreiche Möglichkeiten, einen rechtlichen zulässigen Weg zu finden, um diese Unternehmen von der Teilnahme abzuhalten bzw auszuschließen.

So können hohe Anforderungen an die Qualität des Angebotes und der Leistungserbringung wie zB Reaktionszeiten, Anforderungen an die Vor-Ort-Verfügbarkeit, Regelungen zur Wertschöpfung, Einhaltung bestimmter Sozialstandards und vieles mehr in den Ausschreibungs- und Teilnahmebedingungen des Vergabeverfahrens vorgesehen werden. Auch kann eine höhere Gewichtung qualitativer Zuschlagskriterien zulasten des Preiskriteriums, Dumpingpreise aus Fernost verhindern.

Wenn sich ein Unternehmen aus einem Drittstaat bewirbt bzw ein Angebot abgibt, empfiehlt sich zudem im Rahmen der Eignungsprüfung streng seine Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit in Österreich zu prüfen. Aufgrund der gewerberechtlichen Bestimmungen ist die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch in Drittstaaten ansässige Unternehmen, auch ohne vergaberechtliche Maßnahmen, sehr eingeschränkt.

Diese Vorgehensweisen und Maßnahmen im Beschaffungsprozess dienen nicht nur der Qualitätssicherung im Einkauf, sondern stellen auch eine zum Teil unüberwindbare Hürde für Bieter aus Drittstaaten dar. Wir haben diverse vergaberechtlich zulässige und treffsichere Modelle entwickelt, die den Abfluss von Know-how verhindern und die lokalen Unternehmen stärken. Kurzum, wir denken Vergaberecht neu.

Zurück

Copyright 2019 Schiefer Rechtsanwälte GmbH
Diese Website verwendet Google Analytics und Cookies um div. Dienste bereitstellen zu können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden. Mehr Information
Ich stimme zu!