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Neue Rechtsprechung zum Thema Hausdurchsuchungen
10.10.2019 10:32

Hausdurchsuchungen: Neue Rechtsprechung macht Vorbereitung noch wichtiger

Jedermann kann jederzeit Ziel einer Hausdurchsuchung sein. Auslöser dafür können beispielsweise strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitarbeiter oder Geschäftspartner sein, von denen der Betroffene keine Kenntnis hat. Sowohl im Vorfeld, als auch während einer Hausdurchsuchung können zahlreiche Fehler passieren, die im weiteren Verlauf des Strafverfahrens nicht rückgängig gemacht werden können. Es ist daher unerlässlich – bevor die Kriminalpolizei an die Tür klopft – unternehmensinterne Verhaltensregeln zu definieren. Dafür eignet sich insbesondere eine kurze Checkliste, die auch in einer derartigen Ausnahmesituation von jedem Mitarbeiter umgesetzt werden kann.

Besonders heikel sind Unterlagen, die zur Beratung oder Verteidigung des Beschuldigten angefertigt wurden. Dazu zählen insbesondere die Korrespondenz ua mit Rechtsanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern (Geheimnisträgern). Diese Unterlagen sind streng vertraulich und dürfen von den Ermittlungsbehörden nicht sichergestellt werden. Um dies zu gewährleisten, kann der Betroffene der Sicherstellung dieser Unterlagen gemäß § 112 StPO widersprechen. Dies hat zur Folge, dass die betroffenen Unterlagen zu versiegeln und dem Gericht zur Entscheidung über den Widerspruch vorzulegen sind.

Das Oberlandesgericht Wien hat den Anwendungsbereich des Widerspruchsrechts in einer jüngeren Entscheidung (17 Bs 27/18x) jedoch erheblich eingeschränkt. Danach kann der Sicherstellung nur widersprochen werden, wenn sich die Unterlagen im Besitz des Geheimnisträgers befinden. Dies ist beispielsweise bei einer Hausdurchsuchung in der Kanzlei des Geheimnisträgers der Fall. Werden jedoch die Räumlichkeiten des betroffenen Mandanten durchsucht, ist ein Widerspruch nicht möglich. Diese Entscheidung hat eine erhebliche Auswirkung auf die Verhaltensregeln vor und während der Hausdurchsuchung. Zunächst sollte klar festgelegt sein, welche Nachrichten abgespeichert werden und welche umgehend zu löschen sind. Sollten im Zuge einer Hausdurchsuchung Unterlagen sichergestellt werden, die der Beratung oder Verteidigung des Beschuldigten dienen, ist Eile geboten. Je nach Lage des Verfahrens bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, um zu verhindern, dass der Inhalt dieser Unterlagen im weiteren Strafverfahren verwertet wird.

Zusammengefasst ist die Erstellung interner Verhaltensregeln für den Fall einer Hausdurchsuchung für jedes Unternehmen unerlässlich. Um im Ernstfall keine irreversiblen Fehler zu begehen und – auf den konkreten Fall angepasst – bestmöglich zu reagieren, ist bei jeder Hausdurchsuchung umgehend ein Rechtsvertreter beizuziehen. Wir beraten Sie gerne bei allen Fragen rund um dieses Thema und stehen Ihnen auch im Ernstfall umgehend zur Seite – Ihr Schiefer Rechtsanwälte-Team.

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