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29.11.2019 14:48

Neue Schwellenwerte und Bekanntmachungsformulare

Neue Schwellenwerte

Wie bereits in unserem letzten Newsletter erwähnt, hat die Europäische Kommission die neuen EU-Schwellenwerte für das Jahr 2020/2021 erlassen. Überraschend ist, dass die Schwellenwerte erstmals seit geraumer Zeit nicht erhöht, sondern gesenkt werden. Unverändert bleibt lediglich der Schwellenwert von EUR 750.000,-- für soziale und besondere Dienstleistungen.

Neue EU-Schwellenwerte ab 1.1.2020:

• 5.350.000 Euro für Bauaufträge (derzeit 5.548.000 Euro)

• 5.350.000 Euro für Konzessionen (derzeit 5.548.000 Euro)

• 139.000 Euro für Dienstleistungs- und Lieferaufträge zentraler öffentlicher Auftraggeber (derzeit 144.000 Euro)

• 214.000 Euro für Dienstleistungs- und Lieferaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber (derzeit 221.000 Euro)

• 428.000 Euro für Dienstleistungs- und Lieferaufträge von Sektorenauftraggebern (derzeit 443.000 Euro)

• 428.000 Euro für Dienstleistungs- und Lieferaufträge im Verteidigungsbereich (derzeit 443.000 Euro)

Auch der österreichische Gesetzgeber hat bereits reagiert und die in § 12 bzw § 185 des Bundesvergabegesetzes normierten Schwellenwerte mittels Verordnung angepasst. Ebenso wurden die Schwellenwerte des Bundesvergabegesetzes Konzessionen und des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit angepasst. Diese Änderungen treten ab dem 1. Jänner 2020 in Kraft.

Quellen:

- https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R1828&qid=1575449350789&from=DE (EU)

- https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2019_II_358/BGBLA_2019_II_358.html (Österreich)

Neue Bekanntmachungsformulare

Außerdem hat die Europäische Kommission angekündigt, die derzeit gültigen EU-Bekanntmachungsformulare grundlegend zu überarbeiten. Die neuen Standardformulare sollen in rein digitaler Form als sogenannte „e-Forms“ zur Verfügung stehen. Die derzeit 25 verschiedenen Formulare sollen auf lediglich sechs gekürzt werden.

Was sich auf den ersten Blick als begrüßenswerter Meilenstein anhört, hat auf den zweiten Blick aber auch seine Schattenseiten: Die neuen Bekanntmachungsverpflichtungen sollen zum Teil weit über die Richtlinien-Verpflichtungen hinausgehen, weshalb im Begutachtungsprozess unter anderem Österreich eine negative Stellungnahme abgegeben hat.

Dem Vernehmen nach sollen die Bedenken der Mitgliedsstaaten über überschießende Pflichtangaben in den Formularen von der Kommission aber nicht berücksichtigt worden sein. Neue Informationen zu den künftigen Formularen soll es am 20.12.2019 geben.

Inkrafttreten sollen die Formulare bereits 2021, wobei bis 2023 ein Übergangszeitraum geplant ist, wo sowohl alte als auch neue Formulare verwendet werden können.

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