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Rechtsprechung
20.01.2020 16:20

Rechtsprechung

  • Führt das Anschließen von Bieter-AGB zum Ausscheiden des Angebotes?

Nach allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätzen ist ein den Ausschreibungsunterlagen widersprechendes Angebot vom Vergabeverfahren auszuscheiden. Dabei ist es naheliegend ein Angebot, welchem Bieter-AGB zugrunde liegen, als ein den Ausschreibungsunterlagen widersprechendes Angebot zu qualifizieren, da in aller Regel die AGB nicht mit den Ausschreibungsunterlagen ident sein werden.

Mit eben jenem Sachverhalt hatte sich der BGH in seinem Urteil vom 18.6.2019 auseinanderzusetzen gehabt und entschieden, dass wenn ein Bieter in seinem Angebot eine Klausel verwendet, welche von den Vergabeunterlagen abweicht, zunächst eine Aufklärung erfolgen muss, ob die abweichenden Angaben auf ein Missverständnis eines Bieters zurückzuführen sind oder bewusst gewählt wurden. Erst wenn klar ist, dass der Bieter lediglich zu der im Angebot gewählten Klausel bzw lediglich zu seinen AGB kontrahieren will, kann das Angebot ausgeschieden werden. Die Grenze für derartige Aufklärungen stellt aber jedenfalls die Judikaturlinie zu nachträglichen Angebotsänderungen dar.

Neuerungen

Anders als nach der bisherigen (deutschen) Rechtsprechung zum Ausscheiden von Angeboten aufgrund der Verwendung eigener AGB durch den Bieter, welche stets strikt gehandhabt wurde, wurde im gegenständlichen Verfahren die Notwendigkeit einer vorherigen Aufklärung bejaht.

Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass im gegenständlichen Fall in den Vergabeunterlagen festgelegt worden war, dass etwaige Vorverträge, Protokolle oder sonstige Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrages, insbesondere Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers nicht Vertragsbestandteil werden würden. Der Bieter hatte in einem vom Auftraggeber bereitgestellten Vordruck die Erklärung abgeben, keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Bestandteil des Angebots zu machen. Das Angebot welches einen Zusatz zu den Zahlungsbedingungen enthielt, welcher von den Vergabeunterlagen abwich, sei daher nicht eindeutig und daher aufklärungsbedürftig gewesen.

Rechtslage in Österreich

Die Rechtsansicht des BGH stellt eine begrüßenswerte Klarstellung dar und scheint unter Berücksichtigung aller Umstände ausgewogen und der Realität entsprechend, also nicht überformalistisch. Aufgrund der diesbezüglich (beinahe) identen Rechtslage in Österreich kann dieses Urteil wohl auch bei der Beurteilung von Angeboten, welchen AGB angeschlossen wurden, in Österreich herangezogen werden.

Dies scheint vor allem im Hinblick auf die uneinheitliche innerstaatliche Rechtsprechung (vgl zB VS OÖ 23.7.2008, VwSen-550396/20/Wim/Ps, VwSen-550401/10/Wim/Ps, VwSen-550403/19/Wim/Ps, VwSen-550406/6/Wim/Ps; VKS Wien 20.1.2006, VKS-4037/05; BVA 21.5.2008, N/0044-BVA/09/2008-24 oder BVA 10.7.2006, 13N-95/03-38) eine Erleichterung für alle österreichischen Auftraggeber darzustellen.

Quellen:
Vgl BGH 18.6.2019 – X ZR-86/17
 
  • Anforderungen an personenbezogene Zuschlagskriterien

Die Vergabekammer Rheinland (in weiterer Folge VK Rheinland) hat in ihrem Beschluss vom 29.7.2019 entschieden, dass der Auftraggeber nur verbindliche Bietererklärungen darüber verlangen darf, dass und ggf wie zum Zeitpunkt der Ausführung Personal mit entsprechender Qualifikation vorhanden sein wird. Der Auftraggeber hat weiters durch entsprechende Vertragsbedingungen sicherzustellen, dass die bewerteten Personalqualitäten bei Durchführung des Auftrages tatsächlich geleistet werden.

Die VK Rheinland begründete ihre Entscheidung damit, dass der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe die zum Einsatz vorgesehenen Mitarbeiter nicht verlässlich benennen kann, da diese durch den Bieter nicht beeinflussbarer Fluktuationen unterliegen. Außerdem könne der Bieter nicht personelle Mittel vorhalten, ohne zu wissen, ob er den Auftrag erhalten wird. Die geforderten Qualifikationen bezogen sich nicht auf das tatsächlich eingesetzte Personal, sondern das zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe verfügbare Personal. Der Nachweis sei daher nicht auftragsbezogen, sondern wie bei einem Eignungskriterium bieterbezogen.

Dieser – etwas seltsam begründeten – Entscheidung kann nicht uneingeschränkt gefolgt werden. Zwar ist der VK Rheinland zuzugestehen, dass die Fluktuation vom Bieter nicht uneingeschränkt beeinflussbar ist; das alleine kann aber wohl kaum für ein „Verbot“ der namentlichen Nennung von Schlüsselpersonen herangezogen werden. Wenn beispielsweise in den Ausschreibungsunterlagen die Möglichkeit des Austausches einer Schlüsselperson, bei gleichzeitiger Namhaftmachung einer mindestens ebenso qualifizierten Person, vorgesehen wird, geht auch eine etwaige Fluktuation nicht zulasten des Bieters.

Auch ist die Namhaftmachung einer bestimmten Schlüsselperson – im Gegensatz zur Rechtsansicht der VK Rheinland – nicht bieter- sondern auftragsbezogen, lässt doch gerade die Leistungserbringung durch eine bestimmte, besonders hochqualifizierte Schlüsselperson eine reibungslose Abarbeitung des Auftrages erwarten.

Es bleibt abzuwarten, ob die österreichischen Vergabekontrollbehörden dieser deutschen Entscheidung folgen werden, wofür aber keine sonderlich guten Gründe bestehen.

Quellen:
Vgl VK Rheinland 29.7.2019 – VK 26/19

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