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Fachgutachten der KSW zur Zahlungsunfähigkeit
10.10.2019 10:44

Fachgutachten der KSW zur Zahlungsunfähigkeit

Der Fachsenat für Betriebswirtschaft der Kammer für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hat ein Fachgutachten zur Zahlungsunfähigkeit veröffentlicht, welches die einschlägige Rechtsprechung darlegt.

Wann liegt Zahlungsunfähigkeit vor?

„Nach Rechtsprechung und Lehre liegt Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen[,] und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald verschaffen kann“ (KFS/BW 7, Rz 8). Diese ist laut OGH dann gegeben, wenn der Schuldner mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht begleichen kann (KFS/BW 7, Rz 13).

Auch Indizien können auf eine Zahlungsunfähigkeit hindeuten, beispielsweise, wenn nur die dringendsten Verbindlichkeiten bezahlt, Zahlungszusagen nicht eingehalten oder unübliche Ratenvereinbarungen getroffen werden (Vgl KFS/BW 7, Rz 45). Im Gegensatz zur Zahlungsunfähigkeit liegt lediglich eine Zahlungsstockung vor, wenn ex-ante betrachtet die Liquiditätslücke voraussichtlich alsbald geschlossen werden kann. Sofern die obgenannte 5%-Grenze überschritten wird, kann das baldige Wiederreichen der Zahlungsfähigkeit mit einem Finanzplan dokumentiert werden. In diesem Fall ist die Zahlungsstockung binnen 3 Monaten zu beheben, wobei auch jene Schulden, die während der Beschaffung von Zahlungsmitteln fällig werden, beglichen werden müssen (Vgl KFS/BW 7, Rz 17, 59). Eine längere Frist (bis maximal 5 Monate) ist möglich, wenn „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit der Beseitigung der Liquiditätsschwäche zu rechnen ist“ (KFS/BW 7, Rz 62).

Welche Pflichten hat die Unternehmensleitung?

Die Unternehmensleitung muss an jenem Geschäftstag, an dem nicht mehr alle fälligen Zahlungen beglichen werden können, entweder prüfen, ob eine Zahlungsstockung vorliegt (bei Vorliegen einer Finanzplanung) oder einen Finanzstatus über das Verhältnis der bereiten Zahlungsmittel zu den fälligen Schulden erstellen. Bei einem Verhältnis der bereiten Zahlungsmittel von 95 % kann von einer Zahlungsstockung ausgegangen werden (Vgl KFS/BW 7, Rz 34).

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit kann die Unternehmensleitung die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens beantragen (Vgl KFS/BW 7, Rz 41). Kann mit dem Finanzplan nicht dokumentiert werden, dass bloß eine Zahlungsstockung vorliegt, muss die Unternehmensleitung an jenem Geschäftstag, an dem sie das obgenannten Verhältnis der bereiten Zahlungsmittel von 95 % unterschreitet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber binnen 60 Tagen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen (Vgl KFS/BW 7, Rz 35).

Das Team von Schiefer Rechtsanwälte verfügt über jahrelange Erfahrung im Bereich des Zivilverfahrens- und Gesellschaftsrechts und berät Sie gerne in allen Teilbereichen dieser Rechtsgebiete.

 

Vgl. Fachgutachten des Fachsenats für Betriebswirtschaft der Kammer der Steuerberater und Wirtschafsprüfer zur Zahlungsunfähigkeit (beschlossen in der Sitzung des Fachsenats für Betriebswirtschaft am 10.4.2019 als Fachgutachten KFS/BW 7)

Vgl. Univ.-Prof. Mag. Dr. Altenburger in WT Fachjournal, 03/2019, 208 ff (Zahlungsunfähigkeit – Ein Überblick anhand des neuen Fachgutachtens)

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