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EuGH-Urteil zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen
26.03.2019 10:57

EuGH-Urteil zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen wirft neue Fragen auf

Gemäß Art 10 lit h RL 2014/24/EU ist die Notfallrettung vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen. Der Einsatz von Krankenwagen zur bloßen Patientenbeförderung unterliegt hingegen dem Vergaberecht. Der qualifizierte Krankentransport liegt in der Mitte dieses Spektrums. Es liegt zwar kein Notfall vor, der es erfordern würde den Patienten umgehend in ein Krankenhaus zu transportieren. Aufgrund der körperlichen Verfassung des Patienten besteht jedoch die Notwendigkeit, dass dieser während dem Transport medizinisch überwacht und betreut wird. Bislang war unklar, ob diese Form des Krankentransports dem Vergaberecht unterliegt. Der EuGH hat dazu heute im Kern wie folgt Stellung bezogen:

Besteht objektiv ein Risiko, dass sich der Gesundheitszustand des Patienten während des Transports verschlechtert, sodass dieser eine medizinische Betreuung benötigt, existiert ein potentieller Notfall. Dieser potentielle Notfall genügt, um den Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmung gemäß Art 10 lit h RL 2014/24/EU zu eröffnen. Diese Formulierung eröffnet einen erheblichen Auslegungsspielraum und wirft für die Praxis bereits auf den ersten Blick zahlreiche Fragen auf. Wie hoch muss die Wahrscheinlichkeit der Verschlechterung des Gesundheitszustandes sein? Welche Auswirkungen hat dieses Urteil auf die Möglichkeit eine gemeinsame Vergabe der Notfallrettung, des qualifizierten und des Krankentransports zu bloßen Patientenbeförderung? Zusätzlich zu diesen vergaberechtlichen Fragestellungen müssen bei der Entscheidungsfindung auch die bestehenden, beihilfenrechtlichen Regelungen berücksichtigt werden. Das Team von Schiefer Rechtsanwälte verfügt über jahrelange Erfahrung im Bereich der Vergabe von Rettungsdienstleistungen und berät Sie gerne in allen Teilbereichen dieses Rechtsgebiets.

EuGH 21.3.2019, C-465/17, Falck Rettungsdienste GmbH / Stadt Solingen

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