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30.04.2019 12:36

Vergaberecht-Update auf einen Blick

Wir dürfen Sie auf nachstehende interessante Themen hinweisen:

• EuGH Urteil C-699/17 vom 4.4.2019: Abschluss von Beitrittsverträgen zu einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse unterliegt dem Vergaberecht
 

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 4.4.2019 (C-699/17) festgehalten, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz auf den Abschluss eines Beitrittsvertrags zwischen einem Arbeitgeber, der öffentlicher Auftraggeber ist, und einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse anwendbar sind. Der in Rede stehende Auftrag liegt im Unterschwellenbereich, daher finden die Vergaberichtlinien keine Anwendung; es gelten aber die Vergabegrundsätze, da ein grenzüberschreitendes Interesse an dem Vertrag besteht.

Der Umstand, dass der Abschluss einer solchen Vereinbarung nicht allein vom Willen des Arbeitgebers abhängt, sondern der Zustimmung durch die Arbeitnehmerschaft bzw. den Betriebsrat bedarf, führt nicht dazu, dass der Auftrag dem Anwendungsbereich, der auf das öffentliche Auftragswesen anwendbaren Regeln, entzogen ist.

Vgl. EuGH 4.4.2019, Rs C-699/17 ("Allianz Vorsorgekasse AG")

 

• EuGH C-260/17 vom 25.10.2018: EuGH erörtert, was unter dem Ausnahmetatbestand der „Arbeitsverträge“ zu verstehen ist
 

Mit der Entscheidung vom 25.10.2018 stellte der EuGH fest, dass der Begriff „Arbeitsverträge“ in der Vergaberichtlinie keiner Definition bedarf und demnach autonom und einheitlich auszulegen ist. „Arbeitsverträge“ sind Verträge, „aufgrund derer eine öffentliche Stelle natürliche Personen beschäftigt, um selbst Dienstleistungen zu erbringen, und mit denen ein Arbeitsverhältnis begründet wird, innerhalb dessen diese Personen während einer bestimmten Zeit für diese öffentliche Stelle und nach deren Weisung Leistungen erbringen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhalten“. Zusätzlich legte er fest, dass es für die Qualifikation eines Vertrages als Arbeitsvertrag unerheblich ist, ob Personen nach objektiven oder subjektiven Merkmalen ausgesucht werden und ob die Arbeitsverträge befristet bzw unbefristet sind.

Vgl. EuGH 25.10.2018, Rs C-260/17 („Anodiki Services EPE gg GNA, O Evangelismos – Ofthalmiatreio Athinon – Polykliniki, Geniko Ogkologiko Nosokomeio Kifisias – (GONK), „Oi Agioi Anargyroi“)

 

• EuGH RS C-523/16 und C-536/16 vom 28.2.2018: Kostenpflicht für Mängelbehebungen
 

Folgendes EuGH-Urteil erörtert eine für die österreichische Vergabepraxis recht unübliche Idee des italienischen Gesetzgebers:

„Bei Fehlen, Unvollständigkeit oder anderen wesentlichen Mängeln der Unterlagen und in Abs. 2 aufgeführten alternativen Erklärungen ist der Bieter, der sie verursacht hat, zur Zahlung der in der Ausschreibungsbekanntmachung bestimmten finanziellen Sanktion an den öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, deren Betrag nicht weniger als ein Promille und nicht mehr als ein Prozent des Auftragswerts und jedenfalls nicht mehr als 50 000 Euro betragen darf, wobei die Zahlung durch die vorläufige Sicherheit sichergestellt wird.[…] Bei unwesentlichen Mängeln, d. h. bei Fehlen oder Unvollständigkeit von verzichtbaren Erklärungen, verlangt der öffentliche Auftraggeber weder deren Behebung noch verhängt er eine Sanktion. Wird die gewährte Frist nicht eingehalten, so wird der Bieter von der Ausschreibung ausgeschlossen“ (vgl. EuGH 28.2.2018, RS C 523/16 und C 536/16).

Der EuGH sah dies grundsätzlich als zulässig an, die Verbesserung von Angebotsmängeln von der Zahlung einer „finanziellen Sanktion“ abhängig zu machen. Dieser verweist jedoch auf den einzuhaltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und betont, dass die Verbesserung von Angebotsmängeln nicht über das vergaberechtlich zulässige Ausmaß ausgedehnt werden darf. Dies bedeutet, dass die Möglichkeit einer Kostenpflicht für Mängelbehebungen nicht für die Behebung von Mängeln festgelegt werden kann, welche laut der Ausschreibungsunterlage eindeutig zum Ausschluss des betreffenden Bieters geführt hätte. Auch wenn solch ein Verbesserungsverfahren im BVergG 2018 nicht geregelt ist, hat der EuGH derartige Systeme dem Grunde nach als zulässig erachtet.

Vgl. EuGH 28.2.2018, RS C 523/16 und C 536/16 („MA.T.I. SUD SpA gg Centostazioni SpA“)

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