Eine Querulantenhotline, ein Vernaderungstool, ein Rachewerkzeug – Whistleblowing löst bei dem einen oder anderen negative Gefühle aus und treibt den Angstschweiß auf die Stirn. Das ist allerdings eine echte Missinterpretation und ein vollkommen falsches Image. Whistblowing ist in erster Linie eine Qualitätssicherungsmaßnahme. Es kann ein exzellentes Kommunikationstool für eine Feedback- und Transparenzkultur sein. Whistleblowing hat das Potenzial eine objektive Sicht auf den eine Organisation zu bekommen und ein Teil einer aktiven, konstruktiven Feedbackkultur zu werden. 

Es ist keine triviale Frage, was nun alles unter Whistleblowing fällt: Absprachen, Arbeitnehmerschutz, Umweltverschmutzung, privates Fehlverhalten oder Verleumdung? Klar ist, dass Kartellabsprachen, Umweltschutz- oder Arbeitnehmerschutz-Verletzungen und Verstöße gegen den Datenschutz dazu gehören, bei Gewerberechtsverletzungen, Steuerhinterziehung oder etwa Strafrechtsverstößen, ist es nicht ganz so klar. Aber Whistleblowing darf keinesfalls für persönliche Racheaktion missbraucht werden. Deshalb braucht es hier ganz dringend Klarheit. Es besteht Handlungsbedarf – formal und emotional.

Zum einen ist Österreich säumig mit nationalem Recht bei der EU-Whistleblowing-Richtlinie endlich zu reagieren und zum anderen braucht es Aufklärung, was Whistleblowing wirklich ist.

Die Whistleblower-Richtlinie der EU soll dafür sorgen, dass Missstände und Vergehen im privaten und öffentlichen Sektor ohne Angst vor Repressalien gemeldet werden können. Das macht Sinn, denn Korruptions- und andere Missstände können in der Praxis am besten von Insidern aufgedeckt werden. Seit Dezember 2021 ist die nationale Umsetzungsfrist für die Whistleblower-Richtlinie der EU abgelaufen. In Österreich gibt es – mit einiger Verspätung – nun auch einen Entwurf für die nationale Gesetzgebung. 

Mit dem HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) werden nicht nur die Mindestvorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie umgesetzt, im österreichischen Fall ist eine Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs nicht nur auf Verstöße gegen Unionsrecht, sondern auch auf Tatbestände des nationalen Korruptionsstrafrechts geplant.

Betroffen davon ist in erster Linie der öffentliche Sektor: Gemeinden und öffentliche Unternehmen sind dazu verpflichtet ein eigenes Hinweisgebermeldesystem einzurichten.  

Hier sollte man sich nicht vom anfänglichen Aufwand, Hinweisgebersysteme einzurichten, abschrecken lassen, sondern auf den langfristigen Nutzen schauen. Werden die Hinweisgebersysteme richtig umgesetzt, kann das auch den Unternehmen und Gemeinden zugutekommen. Interne Meldungen ermöglichen einen deutlichen Informationsvorsprung. So müssen Unternehmen nicht erst reagieren, wenn sie durch behördliche Ermittlungen über Rechtsverstöße in ihrer Organisation informiert werden. Sie können schon deutlich früher agieren, entsprechende Maßnahmen setzen und Anreize zur Erhöhung der unternehmens- bzw. behördeninternen Compliance bieten.

Deshalb ist Whistleblowing keine Geißel und kein Grund, Angst zu haben, sondern eine Chance auf mehr Transparenz und offener Kommunikation.

Die öffentlichen Auftraggeber sind verwöhnt. Sie treten mit dem Selbstbewusstsein und dem Selbstverständnis auf, dass jeder für sie arbeiten möchte. Sie können fordern und der Lieferant liefert – es ist seine Verantwortung. Das ging in der „alten Weltordnung“ sehr gut, als Lieferketten gehalten haben und die Unternehmen stets auf der Suche nach fixen und stabilen Aufträgen waren. Es war alles sehr berechenbar.

Aber die Situation hat sich in den letzten Jahren massiv verändert – und zwar in mehreren Dimensionen. Die „alte Weltordnung“ wird auf den Kopf gestellt. 

Die Auftragsbücher sind voll, die Fach- und Arbeitskräfte rar. Das heißt, Unternehmen können sich ihre Aufträge aussuchen. Sie können entscheiden, wo sie ihre wertvolle Manpower investieren. Es gibt nicht mehr nur den Auftragnehmer-Wettbewerb, es gibt auch den Auftraggeber-Wettbewerb. Und in diesem Wettbewerb stehen die öffentlichen Auftraggeber nicht sehr weit vorn. Sie sind in der Vergangenheit stehen geblieben. Alle haben von der Globalisierung enorm profitiert. Alles war immer und überall umgehend verfügbar. Eine Lieferkette hat gehalten. Wenn heute eine Lieferkette nicht hält, dann ist – bei öffentlichen Aufträgen – der Auftragnehmer dafür verantwortlich. Er trägt das volle Risiko. Doch eben dieses Risiko ist größer und unberechenbarer geworden. Die öffentliche Hand wälzt diese Tatsache und damit die Verantwortung an seinen Lieferanten ab. Es droht die schwebende Unwirksamkeit. Diesem Risiko will und vor allem muss sich der Auftragnehmer nicht mehr aussetzen. Er fordert mehr Agilität, mehr Flexibilität, mehr Partnerschaft. Ohne dem wird nicht nur die Suche nach dem perfekten Lieferanten scheitern, sondern die vorrangigen Ziele des Vergaberechts – Transparenz und fairer Wettbewerb – werden ad absurdum geführt.

Es ist die Umkehrung des Gewohnten – bei jedem Ball heißt dieses Durchbrechen der Etikette „Damenwahl“. Und dort stehen wir jetzt in der Beschaffung. Nicht der Herr fordert die Dame zum Tanzen auf, sondern die Dame den Herren. Das ist eine neue Herausforderung für die öffentliche Hand. Sie muss rasch einen Kurswechsel vollziehen. Eine Chance auf den Kurswechsel und die Anpassung der alten Strukturen an die neuen Gegebenheiten ist die Bundesvergabegesetz-Novelle 2022. Innovation, Sicherheit, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Internationalität sollten die Treiber für die Novelle des Bundesvergabegesetzes sein;

die Novelle wird so zur halben Sache. Aktuell fehlen ein Plan, eine Strategie und eine Gesamtkoordination. Die Novelle fokussiert sich momentan auf Compliance und digitale Formate. Das ist ein guter Anfang, aber wir bleiben auf halber Strecke stehen.

Das Wort Innovation wird mit keinem Wort erwähnt. Mit Sicherheit sieht es nicht viel besser aus. Cyber Security ist eine der größten Herausforderungen, der wir aktuell gegenüberstehen. Die Rolle der Digitalisierung wird wenig beachtet und klar unterschätzt. Digitalisierung ist ein entscheidender Punkt, nachhaltig sowie umwelt- und klimaschonend vorzugehen. Digitalisierung schafft nachweislich Wachstum. Wir brauchen eine innovative Beschaffung: mit einer zeitgemäßen Definition von Eignungskriterien, ausreichend Ideenschutz, einem erleichterten Zugang für Start-ups und junge Unternehmen sowie mit der Option zu einer echten Partnerschaft von Auftragnehmern und Auftraggebern.

Es ist ja ein ach so hochsensibles Thema: 1G. Die Privilegien der Geimpften, die Spaltung der Gesellschaft, eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ … Wird an der einen oder anderen Ecke 1G in den Mund genommen, erfolgt in genau diesem Moment eine Prinzipiendiskussion. Darf man 1G in der Disco, beim Après Ski oder im eigenen Unternehmen von seinen Mitarbeitern verlangen? Diskriminiert man nicht die Getesteten und die Genesenen? 

Ja, kann schon sein. Aber das ist ehrlich gesagt sekundär, denn Nicht-Geimpfte – mit Ausnahme der wenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen sollten – denken nur an sich und handeln damit verantwortungslos – wenn ich das mal ganz unverblümt so formulieren darf. Impfen ist Verantwortung übernehmen – gegenüber der eigenen Gesundheit, dem Gesundheitssystem und der Gesellschaft. Eine Selbstverständlichkeit in einer Solidargesellschaft.

Weiter gedacht – und auf mein Berufsfeld heruntergebrochen – bedeutet das, wir dürfen, sollten und müssen 1G in öffentlichen Ausschreibungen fordern. Warum? Öffentliche Ausschreibungen sind Lenkungsinstrumente. Wir lenken, um Klimaziele zu erreichen, die regionale Wirtschaft zu unterstützen, Kreislaufwirtschaft zu forcieren. All diese Ziele „dürfen“ per Ausschreibung ganz offiziell und rechtens verfolgt werden. Ohne diese Ziele gegeneinander ausspielen oder sie bewerten zu wollen, sollte die Pandemiebekämpfung mindestens den gleichen Status wie der Klimaschutz erhalten.

Die öffentliche Hand greift lenkend ein, wenn ein Fuhrpark mit E-Autos ausgeschrieben wird und damit die CO2-Emmissionen gesenkt werden sollen. Ebenso muss die öffentliche Hand lenkend einwirken, um die Pandemie zu bekämpfen. Bei Ausschreibungen im Gesundheitsbereich, bei Bildungseinrichtungen oder im Personennahverkehr muss 1G selbstverständlich sein. Aber genauso selbstverständlich sollte 1G bei mindestens allen Projekten sein, bei denen Menschen persönlichen Kontakt haben – das bedeutet, 1G als Ausschreibungskriterium für Mitarbeiter, Kooperationspartner und Lieferanten. Nur dann darf ein Auftrag von Bund, Land oder der Gemeinde erfolgen. Das sollte ehrlich gesagt gar nicht zur Diskussion stehen.

Es ist wieder Ranking-Saison. Egal welche Zeitschrift, welches Social-Media-Portal – die besten Ärzte, die besten Werbeagenturen und die besten Anwälte werden gerankt, bewertet, gereiht – in möglichst vielen Kategorien nach mehr oder weniger transparenten Kriterien. Einmal sind es Journalisten, dann die Öffentlichkeit, manchmal die Kollegen. Das ist ja zum einen ganz fein, denn als ehrgeiziger Anwalt sind die diversen Rankings ein Ansporn. Wir messen uns – so sagt man – ganz gerne mit den Marktbegleitern. Soweit und auch so gut. Rankings sollten einen Marktüberblick geben, den Markt in seiner Gesamtheit aufzeigen, Pioniere präsentieren und Marktführer vorstellen. Sie sollten für Außenstehende, die vielleicht einen passenden Orthopäden, Social-Media-Werber oder Fachanwalt suchen, eine Hilfe sein, sie sollten Bewerbern passende potenzielle Arbeitgeber zeigen. Aber tun das diese Rankings tatsächlich?

Sind sie nicht viel mehr ein Beauty Contest, bei dem jeder Nominierte seine Facebook-Freunde und LinkedIn-Kontakte motiviert und zum Voten auffordert. So wird die Ranking-Saison zur Jagdsaison – auf der Pirsch nach den meisten Stimmen. Diese Aussagekraft der Bewertungen ist dann vielleicht mehr ein Spiegel des unermüdlichen Kontakte Kontaktierens. Und ist Kampagnenfähigkeit wirklich ein Kriterium für den guten Arzt, den Anwalt, den Techniker? Eigentlich sollte ja Erreichtes zählen und nicht nur Erzähltes reichen …

Eine weitere Herausforderung sind dabei die Kategorien. Während die Welt nach Spezialisierungen, USPs, eigenen Märkten und selbst definierten Marken verlangt, wird der Versuch unternommen, jede Branche in Kategorien zu zwängen. Weder der Allrounder noch der Rebell, der seine eigene Nische entwickelt hat, findet in der Mainstream-Welt seinen Platz.

Die Conclusio: Ich gratuliere jedem in diesen Rankings, aber auch ebenso jenen, die nicht auf diesen Listen genannt werden. Es ist eine schöne Auszeichnung für den Erfolg und die harte Arbeit, die dahintersteckt. Aber es ist auch ziemlich lässig, nicht aufzuscheinen. Diese Rankings sind nichts anderes als Starmania oder Deutschland sucht den Superstar. Es sollen die einen oder anderen den Satz gehört haben: „Ich habe heute leider kein Foto für dich“ – und dennoch oder vielleicht deswegen sind sie in eine große Karriere gestartet. Denn es gilt noch immer, dass in Wirklichkeit nur das Erreichte zählt.